Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

[jenz666]

Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht

unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger:

Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen

eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

 

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die

Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von

Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem

Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle

nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden

soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche

Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

 

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag.

Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit

von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche

Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos

an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren

unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und

Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als

"Pädokriminelle" zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit

und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im

Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,

fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

 

Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] – eine

konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer

Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert

jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur.

"Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet",

lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher

Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch

verschwiegen.

 

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische

"Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu

lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo

auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die

Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

 

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch

unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr

auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige

mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich

illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet

jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die

breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum

Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]

 

[1] Die Petition gegen Internetsperren

https://epetitionen.bundestag.de/index....ition=3860

[2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf

[3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.

http://blog.odem.org/2009/05/incompeten...anger.html

[4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe"

http://www.welt.de/politik/article18748...Taten.html

[5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

[6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/

[7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire

[8] Petitionsformular zum Ausdrucken

http://volkszustandsbericht.files.wordp...ierung.pdf

[o+++g]

Es ist in diesem Zusammenhang sehr verwunderlich, wie falsch selbst renomierte Narichtensendungen wie die Tagesschau die Petition auslegen. Es war von einer Petition gegen das Sperren von Kinderpornografischen Seiten die Rede! Hut ab, Tagesschau! RTL lässt Grüßen!